Information zu Regelungen für Importeure in EU-Mitgliedsstaaten

Information zu Regelungen für Importeure in EU-Mitgliedsstaaten
Importeure von verpackten Waren aus Drittländern und Händler, die Verpackungen unter eigenem Namen in Verkehr bringen, sind ab 12.8.2026 nach PPWR Herstellern gleichgestellt.

Sie müssen ab 12.8.2026 nach PPWR über ein Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen, dass ihre Verpackungen den umfangreichen Anforderungen der Verordnung entsprechen – etwa hinsichtlich Recyclingfähigkeit, Schadstofffreiheit oder Rezyklateinsatz.

Importeure müssen sicherstellen, dass die von ihnen importierten Verpackungen den PPWR-Anforderungen entsprechen und dass eine vom Hersteller ausgestellte EU-Konformitätserklärung sowie die technische Dokumentation vorliegen​. Importeuren wird vorgeschrieben, eine Kopie der Konformitätserklärung bereitzuhalten und sie auf Verlangen den Überwachungsbehörden vorzulegen​. Falls kein in der EU ansässiger Hersteller existiert, kann ein Importeur oder ein beauftragter Bevollmächtigter im Namen des Herstellers als Erzeuger auftreten​.

Importeur nach PPWR (Artikel 3 Abs. 17) ist jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040

Information

Hinweis: auf EU-Ebene (PPWR) ist der nächste Lieferant verantwortlich; in Deutschland (VerpackG) sind Sie als Kleinunternehmer verantwortlich

Quelle: Statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Glossar/kmu.html

Information

Hinweis: auf EU-Ebene (PPWR) ist der nächste Lieferant verantwortlich; in Deutschland (VerpackG) sind Sie als Kleinunternehmer verantwortlich

Quelle: Statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Glossar/kmu.html

Information zur Vollständigkeitserklärung

Nur bei Aufforderung durch die Behörde müssen Sie eine Vollständigkeitserklärung vorlegen.

Quelle: DEU-VerpackG https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

Information zur Vollständigkeitserklärung

Sie müssen bis spätestens 15. Mai eine so genannte „Vollständigkeitserklärung“ (VE) für das vorherige Kalenderjahr abgeben.
Die Vollständigkeitserklärungen der Unternehmen müssen durch externe Dritte geprüft („testiert“) werden. Dazu berechtigt sind Umweltgutachter, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer sowie Sachverständige im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Information für Gastronomiebetriebe 

Information für Gastronomiebetriebe

Sie müssen eine Mehrwegalternative ohne Aufpreis für den Kunden anbieten. Eine Bepfandung ist möglich und wird angeraten. Eine Ausnahme besteht nur für sehr kleine Unternehmen mit höchstens fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern. Sie können stattdessen mitgebrachte Gefäße der Kunden befüllen.

Informationspflichten zur Wiederbefüllung von Verpackungen

Beim Verkauf von Produkten durch Wiederbefüllung muss der Wirtschaftsakteur die Endabnehmer über

• die Arten der Behältnisse, die für die Wiederbefüllung mit den angebotenen Produkten verwendet werden können,
  
• die Hygienenormen für die Wiederbefüllung sowie
  
• die Verantwortung der Endabnehmer in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung der genannten Behältnisse informieren.

Endvertreiber mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2 sollen ab dem 01. Januar 2030 anstreben, 10 % dieser Fläche für Wiederbefüllungsstationen – sowohl Lebensmittel als auch Non-Food-Erzeugnisse – zu verwenden.
Betriebe des Gastgewerbes müssen Verbraucher an der Verkaufsstelle durch gut sichtbare und lesbare Hinweistafeln oder -schilder darauf hinweisen, dass Produkte in einem vom Verbraucher bereitgestellten wiederbefüllbaren Behältnis erhalten werden können.
Zudem müssen Endvertreiber im Gastgewerbe, die Getränke oder fertig zubereitete Lebensmittel in Verpackungen zum Mitnehmen anbieten, den Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, die Produkte in einer wiederverwendbaren Verpackung innerhalb eines Wiederverwendungssystems zu erhalten. Auch auf diese Möglichkeit muss mithilfe von Hinweistafeln oder -schildern hingewiesen werden.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Information zu Verpackungen, die beim Verbraucher anfallen (B2C)

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren. Verpackungsregister.org
2. Systembeteiligungspflicht: Sie müssen sich an einem dualen Recyclingsystem beteiligen Übersicht Systembetreiber (https://www.verpackungsregister.org/systembeteiligung-und-datenmeldung/uebersicht-systembetreiber)
3. Datenmeldung: Sie müssen die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen mindestens einmal jährlich in der LUCID-Datenbank melden. https://lucid.verpackungsregister.org/
4. Kostenbeteiligung: Sie müssen die ihnen für das Recycling zugewiesenen Kosten bezahlen.
5. Kompostierbarkeit: Ab 2027 müssen folgende Verpackungen kompostierbar sein:
– Beutel oder Einzelportionseinheiten, die als Behältnis für Tee, Kaffee oder ein anderes Getränk mit dem Produkt verwendet und entsorgt werden und
– an Obst und Gemüse angebrachte Aufkleber.
Diese Anforderung ist über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen.
6. Minimierungsanforderung: Ab 2030 gelten die neuen Anforderungen an die Minimierung des Volumens und des Gewichts von Verpackungen.
Sogenannte Mogelverpackungen sind verboten:
– Verpackungen mit Eigenschaften, die lediglich darauf abzielen, das wahrgenommene Volumen des Produkts zu vergrößern, z.B. duch Doppelwände, falsche Böden oder unnötige Schichten (vgl. dazu auch die weitergehenden Vorgaben zu sogenannten Mogelpackungen unten),
– Verpackungen, die den in Anhang IV VerpackV definierten Leistungskriterien nicht genügen:
Schutz des Produkts, Herstellungsverfahren, Logistische Kriterien, Funktionalität der Verpackung, Informationsanforderungen, Hygiene und Sicherheit, Rechtliche Anforderungen, Rezyklatanteil, Recyclingfähigkeit und Wiederverwendung.
Ab dem 1. Januar 2030
– dürfen Verpackungen in bestimmten Formaten und zu unterschiedlichen Bedingungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden,
– darf das Leerraumverhältnis zwischen Produkten und Umverpackungen, Transportverpackungen oder Verpackungen für den elektronischen Handel höchstens 50% betragen. Die Erzeuger der Verpackungen müssen im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens in der technischen Dokumentation das Mindestvolumen und -gewicht erläutern.

 Information zu lizenzierten Serviceverpackungen

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren. Verpackungsregister.org
2. Rücknahmepflicht: Grundsatzlich gilt für die gewerblichen Verpackungen, dass der Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber der verpackten Ware zur unentgeltlichen Rücknahme der Verpackung am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe verpflichtet ist. Das Gesetz lässt jedoch ausdrücklich zu, dass die Beteiligten davon abweichende Vereinbarungen treffen können, was in der Praxis fast immer der Fall ist.
3. Wiederverwendung von Verkaufs- und Transportverpackungen, die in der betrieblichen Logistik (zu Standorten des eigenen Unternehmens, verbundener Unternehmen, Partnerunternehmen und dritter Wirtschaftsakteure im gleichen Land (B2B) verwendet werden: ab 2030 müssen diese Verkaufs- und Transportverpackungen zu 100% wiederverwendet werden (Vorgabe der EU-VerpackungsV PPWR)

Information zu nicht lizenzierten Serviceverpackungen

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren. Verpackungsregister.org
2. Systembeteiligungspflicht: Sie müssen sich an einem dualen Recyclingsystem beteiligen. Übersicht Systembetreiber (https://www.verpackungsregister.org/systembeteiligung-und-datenmeldung/uebersicht-systembetreiber)
3. Datenmeldung: Sie müssen die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen mindestens einmal jährlich in der LUCID-Datenbank melden.
4. Kostenbeteiligung: Sie müssen die Ihnen für das Recycling zugewiesenen Kosten bezahlen.



Quelle: DEU-VerpackG https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

 Information zu lizenzierten Serviceverpackungen

Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren und im Rahmen der Registrierung den vorbeteiligten Kauf Ihrer Serviceverpackungen bestätigen.

Verpackungsregister.org

Quelle: DEU-VerpackG https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

Zielvorgaben für die Wiederverwendung:

verpackungen als Kisten, ohne Kartons (Wirtschaftsakteur):
ab 2030: 10%,
ab 2040: 25%

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung

Verkaufsverpackungen von Getränken:
ab 2030: 10% (Endvertreiber),
ab 2040: 40% (Wirtschaftsakteur)
PFAS-freie LM-Verpackungen
Beschränkung der Verwendung von BPA für alle LM-Verpackungen

Information

Bitte prüfen Sie, ob Ihr Produkt nicht noch in den anderen Kategorien abgefragt werden sollte! und beachten Sie auch die Registrierungspflichten und schauen Sie bei der Stiftung EAR, was sie noch beachten müssen

Information

Info ab 19.7.2026: unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte (Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe mit Batterien, beheizbare Jacken – Smart Clothes)
zusätzliche Informationen in:
Ökodesignverordnung ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entwicklung umweltfreundlicher Produkte
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/65/oj?locale=de

Information

Bitte beachten Sie auch, dass nach Ökodesignverordnung ESPR ab Februar 2027 schrittweise für verschiedene Produktkategorien der Digitale Produktpass eingefügt wird, um die Umweltauswirkungen und Herkunft von Produkten über den gesamten Lebenszyklus transparenter zu gestalten und datenbasierte Entscheidungen für eine ressourcenschonendere Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Den Anfang machen dabei Batterien, der digitale Batteriepass ist der erste spezifische digitale Produktpass. In den folgenden Jahren kommen Textilien, Elektro- und Elektronikgeräte, Möbel, Kunststoffe und Bauprodukte hinzu.

Information

Produktinformationen bei energie-kennzeichnungspflichtigen Produkten über European Product Registry for Energy Labelling (EPREL) verfügbar: CO2-Fußabdruck und weitere Umweltinformationen

Information

Information für Einführer (Zollanmelder) oder deren indirekte Vertreter
neuer „De-minimis“-Massenschwellenwert entspr. EU-Omnibus-1-Verfahren (betr. CBAM-Verordnung) veränderte CBAM-Schwellenwerte: Einfuhren von bis zu 50 Tonnen pro Einführer und Jahr unterliegen nicht den CBAM-Vorschriften (EU‑Instrument gegen die Verlagerung von CO₂‑Emissionen)

Weitere Informationen zum CO2-Grenzausgleichssystem unter: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Schutz-der-Umwelt/CO2-Grenzausgleichssystem-CBAM/co2-grenzausgleichssystem-cbam.html

Information

Ab 2026 gelten die PFAS-Grenzwerte für Lebensmittelverpackungen: Für Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, werden Grenzwerte für polyflorierte Alkylsubstanzen (PFAS) eingeführt:
25 ppb für im Rahmen einer gezielten Analyse der PFAS gemessene PFAS (ohne polymere PFAS),
250 ppb für die Summe der PFAS gemessen als Summe der gezielten Analyse der PFAS (ohne polymere PFAS),
50 ppm für PFAS (einschließlich polymere PFAS); bei Überschreitung des Gesamtfluorgehalts von 50mg/kg.
Die Einhaltung der Stoffbeschränkungen ist über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen.

Information

Ab 2026 gelten die PFAS-Grenzwerte für Lebensmittelverpackungen: Für Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, werden Grenzwerte für polyflorierte Alkylsubstanzen (PFAS) eingeführt:
25 ppb für im Rahmen einer gezielten Analyse der PFAS gemessene PFAS (ohne polymere PFAS),
250 ppb für die Summe der PFAS gemessen als Summe der gezielten Analyse der PFAS (ohne polymere PFAS),
50 ppm für PFAS (einschließlich polymere PFAS); bei Überschreitung des Gesamtfluorgehalts von 50mg/kg.
Die Einhaltung der Stoffbeschränkungen ist über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen.

Information zur Kennzeichnung

Sie können zur Identifizierung des Materials, aus dem die Verpackungen hergestellt sind, diese mit den in der Anlage 5 VerpackG festgelegten Nummern und Abkürzungen kennzeichnen. Die Verwendung von anderen als den in der Anlage 5 festgelegten Nummern und Abkürzungen zur Kennzeichnung der gleichen Materialien ist nicht zulässig.

Diese Kennzeichnung ist in Deutschland (PPWR) freiwillig, in anderen EU-Ländern wie z.B. Italien (nationale Regelung / CONAI) ist diese Kennzeichnung Pflicht.

Folgende Vorgaben sind der Verpackungsverordnung zu entnehmen:

• Piktogramme zur Materialzusammensetzung und zur Konzentration besorgniserregender Stoffe (sofern vorhanden),
• EPR-relevante Verpackungen: QR-Code mit Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung,
• Kompostierbare Verpackungen: Angaben zur Kompostierbarkeit,
• Verpackungen unter einem Pfand- und Rücknahmesystem:
  • Angaben zum Pfand- und Rücknahmesystem,
  • Ggf. zusätzliches harmonisiertes Farbetikett.
• Wiederverwendbare Verpackungen: Informationen zur Wiederverwendbarkeit, optional ergänzt durch weitere Details zum Wiederverwendungssystem und Sammelstellen über den QR-Code,
• Angaben zum Rezyklatanteil, optional zusätzlich über den QR-Code,
• Verpackungen mit biobasierten Kunststoffen: Optionale Angabe zum Anteil des biobasierten Kunststoffs,
• Angabe einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer bzw. ein anderes Identifikationsmerkmal,
• (Erzeuger) Angabe von Handelsname oder -marke sowie Postanschrift und Kontaktmöglichkeiten über elektronische Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail-Adresse),
• (Importeure) Angabe von Handelsname oder -marke sowie Postanschrift und Kontaktmöglichkeiten über elektronische Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail-Adresse). Ab Geltungsbeginn (12.8.2026) muss ein Identifikationsmerkmal (z.B. Chargen- oder Seriennummer) sowie Name/Marke mit Postanschrift und Kontaktmöglichkeiten des Erzeugers bzw. Importeurs auf der Verpackung angegeben werden.
  Ab 2026: Verwendung eines QR-Codes auf Verpackungen,
  Ab 2028:
• Angaben auf der Verpackung über die Materialzusammensetzung, Kompostierbarkeit, Rezyklatanteil und Wiederverwendbarkeit,
• Markierung der Verpackungs-Materialarten auf Abfallbehältern.
  Ab 2030: Ergänzung zu enthaltenen besorgniserregenden Stoffen auf Verpackungen.
  Quellen:
  EU-VerpackungsV PPWR
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040
  DEU-VerpackG https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/
  Nationales Italienisches Verpackungskonsortium CONAI http://etichetta-conai.com/

Informationspflichten zur Wiederbefüllung von Verpackungen

Ab Geltungsbeginn der PPWR (12.8.2026) müssen Wirtschaftsakteure Informationen zur Wiederbefüllung für Endabnehmer anbieten; ab 2027 müssen auch Hinweise zur Befüllung mitgebrachter Essens- und Trinkbehälter im Take-away erfolgen.
Die Verordnung sieht für Wirtschaftsakteure die Informationspflicht gegenüber den Endabnehmern vor. Demnach sollen Wirtschaftsakteure, die den Kauf von Produkten durch Wiederbefüllung anbieten, die Endabnehmer über folgende Punkte informieren:
die Arten der Behältnisse, die für die Wiederbefüllung mit den angebotenen Produkten verwendet werden können,
die Hygienenormen für die Wiederbefüllung, die Verantwortung der Endabnehmer in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung der genannten Behältnisse,
Im Take-away müssen Endvertreiber die Endverbraucher über gut sichtbare und lesbare Hinweise auf die (Wieder-)Befüllungsmöglichkeit mitgebrachter Behälter informieren.
Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Pflichthinweise zur Sammlung und Abfallvermeidung

Ab 2028 gelten die Hinweispflichten für Hersteller gegenüber Endabnehmern zur Sammlung und Abfallvermeidung.
Hersteller bzw. Herstellerorganisationen müssen den Endabnehmern, insbesondere den Verbrauchern, folgende Informationen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen zur Verfügung stellen:

• die Rolle der Endabnehmer bei der Abfallvermeidung, einschließlich bewährter Verfahren,
• die geltenden Regelungen für die Wiederverwendung von Verpackungen,
• die Rolle der Endabnehmer bei der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen, einschließlich der Handhabung von Verpackungen, die gefährliche Produkte oder Abfälle enthalten,
• die Bedeutung der Etiketten und Zeichen, die auf Verpackungen angebracht oder aufgedruckt sind oder in den Begleitdokumenten des verpackten Produkts zu sehen sind,
• die Auswirkungen auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen durch unsachgemäße Entsorgung von Verpackungsabfällen, wie Littering oder Entsorgung in gemischten Siedlungsabfällen, und die nachteiligen Umweltauswirkungen von Einwegverpackungen, insbesondere Kunststofftragetaschen,
• die Kompostierungseigenschaften und geeignete Abfallbewirtschaftungsoptionen für kompostierbare Verpackungen.

Diese Informationen können über folgende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden:

• eine Webseite,
• andere elektronische Kommunikationsmittel,
• durch Öffentlichkeitsarbeit,
• im Rahmen von Bildungsprogrammen und -kampagnen, oder
• durch die Beschilderung in einer oder mehreren leicht verständlichen Sprachen.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Meldepflichten der Hersteller (EPR)

Ab 2027 müssen Hersteller erstmalig nach der Systematik der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) Mengenmeldungen an die nationalen Behörden der Vertriebsländer abgeben.
Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) regelmäßig die von ihnen erstmalig in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien an die für das Herstellerregister zuständige Behörde melden. Die Daten sind mindestens einmal jährlich, jeweils bis zum 1. Juni für das betreffende Vorjahr zu übermitteln. Die Länder können auch ein quartalsweises Reporting verlangen. Folgende Daten sind zu melden:

• Nationale EPR-Registrierungsnummer,
• Berichtszeitraum,
• Mengen und Materialien an in Verkehr gebrachten Verpackungen,
• Angaben zur Handhabung der EPR für die in Verkehr gebrachten Verpackungen.

Für Hersteller, die pro Jahr maximal 10 Tonnen an Verpackungen erstmalig in einem EU-Mitgliedsstaat in Verkehr bringen, sieht die Verpackungsverordnung potentielle Erleichterungen vor:

• Anstelle der detaillierten Materialkategorien kann die regelmäßige Mengenmeldung entlang einer stark abstrahierten Liste von Verpackungsarten erfolgen,

Auf Mengenmeldungen kleiner Hersteller unter dem Schwellwert kann ganz verzichtet werden, wenn der Staat seine eigene Datensammlung und Berichterstattung an die EU auch ohne diesen Input durchführen kann.
Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Konformitätsbewertungsverfahren (Erzeuger)

• Importeure (Einführer in die EU) und Vertreiber (Händler in den Ländern) haben entsprechende Sorgfaltspflichten. Es ist ausschließlich die interne Fertigungskontrolle zugelassen (basierend auf Überwachung der Produktion und über eine entsprechende technische Dokumentation beschrieben). Andere Verfahren wie QS der Produktionsprozesse oder Testverfahren fertiger Verpackungen sind unzulässig. Sicherstellung der Fertigung gemäß der folgenden Bestandteile der technischen
  Dokumentation:
• allgemeine Beschreibung der Verpackung und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks,
• Entwürfe, Fertigungszeichnungen und Materialien von Bauteilen usw.,
• Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der Verpackung erforderlich sind,
• eine Liste mit
  • den harmonisierten Normen gemäß Artikel 36, die ganz oder teilweise Anwendung finden,
  • den gemeinsamen Spezifikationen gemäß Artikel 37, die vollständig oder teilweise angewendet wurden,
  • sonstigen einschlägigen technischen Spezifikationen, die für Mess- oder Berechnungszwecke verwendet werden,
  • (falls harmonisierte Normen und/oder gemeinsame Spezifikationen teilweise angewendet werden) den Teilen, die angewendet wurden,
  • (falls harmonisierte Normen und/oder gemeinsame Spezifikationen nicht angewendet werden) einer Beschreibung der Lösungen, die zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Anforderungen gewählt wurden,
• eine qualitative Beschreibung der Art und Weise, wie die in den Artikeln 6, 10 und 11 vorgesehenen Bewertungen durchgeführt wurden und
• Prüfberichte

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Information zu Mindestrezyklatanteil

• Ab dem 1. Januar 2030 gelten die neue Mindestprozentsätze für den Rezyklatanteil in neuen Kunststoffverpackungen gemäß Stufe 1:
• 30% bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil (ausgenommen Einweggetränkeflaschen),
• 10% bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen),
• 30% bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff,
• 35% bei anderen Kunststoffverpackungen.

Ab dem 1. Januar 2040 gelten erhöhte Mindestanteile gemäß Stufe 2:

• 50% bei kontaktempfindlichen Kunststoffverpackungen (ausgenommen Einweggetränkeflaschen),
• 25% bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen),
  – 65% bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff,
  – 65% bei anderen Kunststoffverpackungen.

Ausnahmen für:

• Primärverpackungen für Arzneimittel,
• Kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika,
• Kompostierbare Kunststoffverpackungen,
• Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter,
• Kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen für Säuglings- oder Kindernahrung usw.

Der Mindestrezyklatanteil ist über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen.
Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Information zu Recyclingfähigkeit

Ist Ihre Verpackung recyclingfähig im Rahmen der folgenden 3 Leistungsstufen?
Leistungsstufe C: Recyclingorientierte Gestaltung min. 70%; Stufe C großmaßstäbliches Recycling (RaS),
Leistungsstufe B: Recyclingorientierte Gestaltung min. 80%; Stufe B großmaßstäbliches Recycling (RaS),
Leistungsstufe A: Recyclingorientierte Gestaltung min. 95%; Stufe A großmaßstäbliches Recycling (RaS),
Ausnahmeregelung (Recyclingfähigkeit) für folgende innovativen Verpackungen bis 2035:
„Primärverpackungen von Arzneimitteln“,
„Kontaktempfindliche Verpackungen von Medizinprodukten“,
„Kontaktempfindliche Verpackungen von Säuglingsnahrung“,
„Verpackungen für Gefahrgut“,
„Verkaufsverpackungen aus leichtem Holz, Kork, Textil oder Gummi usw.“

Ab dem 1. Januar 2030 dürfen Verpackungen, welche den Anforderungen der drei Leistungsstufen nicht mehr genügen, nicht mehr ohne weiteres in Verkehr gebracht werden (unter 70% Recyclinggrad). Innovative Verpackungen, die den Anforderungen an die Recyclingfähigkeit nicht mehr genügen, dürfen noch für fünf
Jahre in Verkehr gebracht werden.
Ab dem 1. Januar 2035 müssen Verpackungen neben den Anforderungen an die recyclingorientierte Gestaltung zusätzlich auch die Leistungsmerkmale für die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit erfüllen (Stufen A, B und C RaS nach weiterer Definition durch die Kommission). Verpackungen, welche diesen Anforderungen nicht genügen und nicht von einer Übergangsfrist oder Ausnahme profitieren, sind in der EU nicht länger verkehrsfähig.

Ab dem 1. Januar 2038 dürfen Verpackungen mit einem Wert von weniger als 80% bei der recyclinggerechten Gestaltung nicht mehr in Verkehr gebracht werden (Stufe C DfR entfällt also).
Die Recyclingfähigkeit ist über ein Konformitätsbewertungsverfahren sicherzustellen.
Die Entsorgungstarife für Verpackungen, welche durch die Hersteller im Rahmen der sogenannten erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu entrichten sind, müssen zukünftig die Recyclingfähigkeit von Verpackungen berücksichtigen (Öko-Tarife, Öko-Modulation).
Dazu dürfen alle EU-Mitgliedsländer entlang der technischen Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit eigene Kostenmodelle definieren.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung

• Zielvorgaben für die Wiederverwendung:
  Verkaufs- und Transportverpackungen, die auch an Endnutzer (B2C) gehen können: ab 2030: 40%, ab 2040: 70%
• Verkaufs- und Transportverpackungen, die in der betrieblichen Logistik zu Standorten des eigenen Unternehmens, verbundener Unternehmen, Partnerunternehmen und dritter Wirtschaftsakteure im gleichen Land (B2B) verwendet werden: ab 2030: 100%
  Hinweis: Kunststofftragetaschen, Getränkebecher, Lebensmittel- und Getränkebehälter einschl. Flaschen gelten nach EU-VerpackungsV PPWR als Verpackungen – dies sollte bei Konflikten zwischen DEU-VerpackG und EU-VerpackungsVO PPWR beachtet werden
  Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
  https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Information zur Registrierung

Der betrachtete Stoff als solcher oder ein Bestandteil dessen übersteigt nicht die Menge von insgesamt 1 Tonne pro Jahr und somit ist keine Registrierung nach Art. 7 Abs. 1 der REACH-Verordnung notwendig.

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung:
Verkaufs- und Transportverpackungen (Wirtschaftsakteur), die auch an Endnutzer (B2C) gehen können:
ab 2030: 40%, ab 2040: 70%
Verkaufs- und Transportverpackungen (Wirtschaftsakteur), die in der betrieblichen Logistik (zu Standorten des eigenen Unternehmens, verbundener Unternehmen,
Partnerunternehmen und dritter Wirtschaftsakteure im gleichen Land (B2B) verwendet werden:
ab 2030: 100%
Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
Info: Zielvorgaben für die https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung:

Umverpackungen als Kisten, ohne Kartons (Wirtschaftsakteur):
ab 2030: 10%,
ab 2040: 25%

Zielvorgaben für die Wiederverwendung:

• Verkaufs- und Transportverpackungen, die auch an Endnutzer (B2C) gehen können: ab 2030: 40%, ab 2040: 70%
• Verkaufs- und Transportverpackungen, die in der betrieblichen Logistik zu Standorten des eigenen Unternehmens, verbundener Unternehmen, Partnerunternehmen und dritter Wirtschaftsakteure im gleichen Land (B2B) verwendet werden: ab 2030: 100%

Hinweis: Kunststofftragetaschen, Getränkebecher, Lebensmittel- und Getränkebehälter einschl. Flaschen gelten nach EU-VerpackungsV PPWR als Verpackungen – dies sollte bei Konflikten zwischen DEU-VerpackG und EU-VerpackungsVO PPWR beachtet werden
Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

Information zu Regelungen für Importeure in EU-Mitgliedsstaaten

Sie müssen die EU-Verpackungsverordnung PPWR erfüllen und die entsprechende nationale Umsetzung beachten. Nähere Informationen erhalten Sie durch die Broschüre der DIHK und über Ihre Ansprechpartner bei den Auslandshandelskammern:
Broschüre_Umgang mit Verpackungen in Europa_Aktualisierung_barrierefrei (dihk.de) / Unsere AHK-Standorte in Europa

Hierzu gehören u.a. auch die nationalen dualen Systeme des jeweiligen EU-Auslandes, z.B.
Frankreich: Léko www.leko-organisme.fr
Italien: CONAI www.conai.org
Belgien: Fost Plus www.fostplus.be
Österreich: Altstoff-Recycling Austria www.ara.at

Information für Händler

1. ab 12.08.2026 Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen für das Ausland:
Verantwortlichkeit und eine Registrierungs- und Lizenzierungspflicht tragen Händler nur noch, wenn sie

• eine Versandverpackung von einem Verpackungshersteller im Ausland beziehen und im Inland an Vertreiber (B2B) oder Endabnehmer abgeben oder
• eine Versandverpackung oder Verkaufsverpackung (Produktverpackung) im In- oder Ausland beziehen und mit Ware befüllt an einen Endabnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat abgeben

2. ab 12.08.2026 Bevollmächtigtenpflicht für Auslandsversand: Händler müssen für von ihnen in andere EU-Mitgliedstaaten an Endabnehmer abgegebene Versandverpackungen und Verkaufs- und Umverpackungen pro EU-Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten mittels schriftlicher Vollmacht benennen. Dieser Bevollmächtigte muss für den Händler die Registrierung und Lizenzierung im jeweiligen EU-Mitgliedstaat übernehmen. Ohne diese Beauftragung von Bevollmächtigten pro Mitgliedsstaat dürfen Händler Verpackungsmaterialien nicht mehr an Endabnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten abgeben.

3. ab 12.08.2026 Registrierungspflicht für Handelsplattformen: Online-Marktplätze müssen von Händlern Nachweise über die ordnungsgemäße Registrierung im In- und Ausland sowie über die erfolgte Bevollmächtigung für Auslandsverpackungen einholen. Händler sind verpflichtet, auf Verlangen der Plattformen diese Nachweise zu erbringen:

• Registrierungsnummern für jeden EU-Mitgliedsstaat mit verpackungsrechtlicher Verantwortlichkeit
• Selbstbescheinigung über korrekte Lizenzierung der Verpackungen
• Beauftragung eines Bevollmächtigten pro Mitgliedstaat für den Auslandsversand

4. ab 12.08.2026 Kontrollen und Verdachtsmeldungen: Händler, die fremdes Verpackungsmaterial mit Ware befüllen, müssen erweiterten Kontrollpflichten nachkommen. Vor der Abgabe von Verpackungen an nachgelagerte Abnehmer haben sie zu prüfen, ob

• der verpackungsrechtliche Hersteller, der die Registrierung und Lizenzierung zu übernehmen hat, im Sitzland des Vertreibers ordnungsgemäß registriert ist,
• die Verpackungen vollständig und korrekt gekennzeichnet sind (Identität und Materialzusammensetzung). Haben Händler Zweifel an der Konformität der Verpackungen, dürfen sie diese nicht abgeben, bis die Konformität hergestellt wurde. Außerdem müssen Händler bei Konformitätsbedenken die nationalen Überwachungsbehörden informieren.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040

 Information

 Information

Information

zusätzliche Informationen in:
– ÖkodesignV ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
– Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
– Batterierechtdurchführungsgesetz BattDG https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
– EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
– ProduktsicherheitsV GPSR https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R0988
– Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/
– Entscheidungsbaum REACh https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entscheidungsbaum-reach.html

Informationspfichten der Organisationen für Herstellerverantwortung (OfH)

Die Organisationen für Herstellerverantwortung sind verpflichtet, gemeinschaftlich die Endnutzer zu informieren über

1. die Verpflichtung der Endnutzer zur Entsorgung von Altbatterien,
2. Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Altbatterien,
3. Abfallvermeidungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
4. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
5. die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,
6. die Rücknahme- und Sammelstellen für Altbatterien sowie
7. die Bedeutung der Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen nach Absatz 4.

Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen zu entwerfen, diese den Rücknahme- und Sammelstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den Rücknahme- und Sammelstellen dauerhaft für die Nutzung der Kennzeichnung zu werben. Die Organisationen für Herstellerverantwortung können auch gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/

Information zu Sorgfaltspflichten

Die Inverkehrbringer sind verpflichtet,

1. für in Verkehr gebrachte Batterien Stichproben mit Blick auf die Verbrauchersicherheit
   durchzuführen, Beschwerden zu prüfen, erforderlichenfalls ein Register der erhaltenen
   Beschwerden, der nicht konformen Batterien und der Batterierückrufe zu führen und Händler
   über diese Überwachungen auf dem Laufenden zu halten,
2. Erfüllungsstrategien sowie Risikomanagementsysteme einzuführen.

Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zur Kennzeichnung

1. Die Hersteller sind verpflichtet,
2. alle Batterien mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (getrennte Sammlung) nach Anhang VI Teil B der Verordnung zu kennzeichnen,
3. diverse Batterien mit CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Modellkennung und Verantwortlichenkennzeichnung zu versehen,
4. Rückgabe und die Rückgabemöglichkeiten im Handel,
5. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
6. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
7. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie
8. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit.

Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zu Informationspflichten

Die Hersteller sind verpflichtet, die Endnutzer zu informieren über

1. die Pflicht zur Rückgabe und die Rückgabemöglichkeiten im Handel,
2. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
3. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
4. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und diemenschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie
5. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit
6. die Pflicht zur getrennten Sammlung.
   Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zur Recycling

Es sind die folgenden Recyclingeffizienzen zu erreichen:

1. 65 Prozent der durchschnittlichen Masse von Blei-Säure-Altbatterien beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des Bleigehalts, das wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar ist,
2. 75 Prozent der durchschnittlichen Masse von Nickel-Cadmium-Altbatterien beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des Cadmiumgehalts, das wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar ist,
3. 50 Prozent der durchschnittlichen Masse sonstiger Altbatterien

Ferner müssen hinsichtlich Ökodesign und Kennzeichnung/Information die Vorgaben der
Batterie-Verordnung (EU) 2023/1542 umgesetzt werden. Diese treten mit Übergangsfristen in
Kraft und sind folgendem Link zu entnehmen: Neue EU-Vorschriften für nachhaltigere

Kennzeichnungspflichten nach EU-Batterie-Verordnung
– 18.08.2026: Pflicht zur Kennzeichnung aller Batterien mit allgemeinen Informationen gemäß Anhang VI Teil A der Verordnung
– 18.08.2026: Pflicht zur Kennzeichnung der Kapazität von wiederaufladbaren Gerätebatterien, LV-Batterien und Starterbatterien
– 18.08.2026: Pflicht zur Kennzeichnung mit ?nicht wiederaufladbar?für nicht wiederaufladbare Gerätebatterien
– 18.02.2027: Pflicht zur Kennzeichnung aller Batterien mit einem QR-Code für den Zugriff auf alle batteriebezogenen Informationen
– 18.02.2027: Einführung des digitalen Batteriepasses alle neu in der EU auf den Markt gebrachten Traktionsbatterien, Batterien von Zweirädern und Industriebatterien über 2 kWh
– 18.08.2028: Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen über den Rezyklatgehalt (wiedergewonnener Anteil an Kobalt, Lithium oder Nickel) bei Industriebatterien ohne ausschließlichen externen Speicher mit mehr als 2 kWh, Elektrofahrzeugbatterien und Starterbatterien
– 18.08.2033: Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen über den Rezyklatgehalt (wiedergewonnener Anteil an Kobalt, Lithium oder Nickel) bei LV-Batterien

Timeline für sonstige Handlungspflichten nach der EU-Batterieverordnung
Jenseits der Kennzeichnungspflichten auf und im Zusammenhang mit Batterien schreibt die EU-Verordnung gestaffelt in Kraft tretende Organisationspflichten und Handlungsauflagen vor, die sich in einem Zeitplan wie folgt einordnen lassen:
– 18.02.2026: Pflicht zur Erstellung einer Erklärung zum CO2-Fußabdruck von wiederaufladbaren Industriebatterien ohne ausschließlichen externen Speicher
– 19.07.2026: unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte (Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe mit Batterien, beheizbare Jacken) SMART CLOTHES
– 18.02.2027: Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben an Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien, die in Produkte eingebaut sind
– 18.08.2027: Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit für Industriebatterien mit mehr als 2 kWh und ausschließlichem externen Speicher
– 18.08.2028: Pflicht zur Erstellung einer Erklärung zum CO2-Fußabdruck von LV-Batterien
– 18.08.2028: Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit für Allzweck-Gerätebatterien
– 18.08.2028: Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit für LV-Batterien
– 18.08.2030: Pflicht zur Erstellung einer Erklärung zum CO2-Fußabdruck von wiederaufladbaren Industriebatterien mit ausschließlichem externen Speicher
– 18.08.2031: Pflicht zur Einhaltung des erhöhten gesetzlichen Mindestrezyklatanteils an Kobalt, Lithium oder Nickel für Industriebatterien ohne ausschließlichen externen Speicher mit mehr als 2 kWh, Elektrofahrzeugbatterien und Starterbatterien
– 18.08.2036: Pflicht zur Einhaltung des abermals erhöhten gesetzlichen Mindestrezyklatanteils an Kobalt, Lithium oder Nickel für Industriebatterien ohne ausschließlichen externen Speicher mit mehr als 2 kWh, Elektrofahrzeugbatterien und Starterbatterien

Information zu Informationspflichten

Die Hersteller sind verpflichtet, die Endnutzer zu informieren über

1. die Pflicht zur Rückgabe und die Rückgabemöglichkeiten im Handel,
2. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
3. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
4. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und diemenschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie
5. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit
6. die Pflicht zur getrennten Sammlung.
   Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zur Kennzeichnung

1. Die Hersteller sind verpflichtet,
2. alle Batterien mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (getrennte Sammlung) nach Anhang VI Teil B der Verordnung zu kennzeichnen,
3. diverse Batterien mit CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Modellkennung und Verantwortlichenkennzeichnung zu versehen,
4. Rückgabe und die Rückgabemöglichkeiten im Handel,
5. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
6. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
7. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie
8. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit.

Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zu Sorgfaltspflichten

Die Inverkehrbringer sind verpflichtet,

1. für in Verkehr gebrachte Batterien Stichproben mit Blick auf die Verbrauchersicherheit durchzuführen, Beschwerden zu prüfen, erforderlichenfalls ein Register der erhaltenen Beschwerden, der nicht konformen Batterien und der Batterierückrufe zu führen und Händler über diese Überwachungen auf dem Laufenden zu halten,
2. Erfüllungsstrategien sowie Risikomanagementsysteme einzuführen.

Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Informationspfichten der Organisationen für Herstellerverantwortung (OfH)

Die Organisationen für Herstellerverantwortung sind verpflichtet, gemeinschaftlich die Endnutzer zu informieren über

1. die Verpflichtung der Endnutzer zur Entsorgung von Altbatterien,
2. Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Altbatterien,
3. Abfallvermeidungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
4. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
5. die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,
6. die Rücknahme- und Sammelstellen für Altbatterien sowie
7. die Bedeutung der Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen nach Absatz 4.

Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahme- und Sammelstellen zu entwerfen, diese den Rücknahme- und Sammelstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den Rücknahme- und Sammelstellen dauerhaft für die Nutzung der Kennzeichnung zu werben. Die Organisationen für Herstellerverantwortung können auch gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/

Information

zusätzliche Informationen in:
– ÖkodesignV ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
– Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
– Batterierechtdurchführungsgesetz BattDG https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
– EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
– ProduktsicherheitsV GPSR https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R0988
– Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/
– Entscheidungsbaum REACh https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entscheidungsbaum-reach.html

Information zur Kennzeichnung

alle Batterien, die mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten, müssen mit dem chemischen Zeichen für das betreffende Metall (Cd oder Pb) unterhalb des Mülltonnensymbols gekennzeichnet werden Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

 Information

Information zum digitalen EU-Produktpass (DPP) für Batterien (DBP) / Bereitstellung technischer Unterlagen Ab Februar 2027 benötigen alle neu in der EU auf den Markt gebrachten Traktionsbatterien, Batterien von Zweirädern und Industriebatterien über 2 kWh Kapazität einen digitalen Batteriepass. Die Batteriehersteller oder ihre Bevollmächtigten müssen Unterlagen über Leistung und Haltbarkeit und Rezyklatgehalt gemäß Anhang IV Teil A der Verordnung bereitstellen. Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

Information zum Vermarktungsverbot

Ohne Rücknahmesystem dürfen Sie nicht als Händler auftreten.
Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

 Information

Information

Information zur Informationspflicht von Kunden
Die Informationsplicht nach Art. 33 der REACH Verordnung bedeutet, dass Sie als Inverkehrbringer von Erzeugnissen, die Stoffe
der Kandidatenliste enthalten, folgende Pflichten zu erfüllen haben:

• Regelmäßig Überprüfung, ob weitere Stoffe, die in Ihren Erzeugnissen enthalten sind, in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregende Stoffe aufgenommen wurden. (Die Aktualisierung dieser Kandidatenliste erfolgt halbjährlich)
• Ihre Kunden und Verbraucher müssen Sie darüber informieren, dass Stoffe der Kandidatenliste mit mehr als 0,1w% in Ihrem Erzeugnis enthalten sind und dementsprechend für eine sichere Verwendung ausreichend Informationen zur Verfügung stellen.
• Sie müssen im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie die ECHA unaufgefordert darüber benachrichtigen, dass Ihr Erzeugnis mehr als 0,1w% eines Stoffes der Kandidatenliste enthält. Hierfür müssen Sie eine SCIP-Meldung bei der ECHA durchführen. Weitere Informationen hierzu sowie die aktuelle Kandidatenliste finden Sie auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA.

Die jeweiligen Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Information

Informationen zur Informationspflicht von Kunden

Da Sie keine Stoffe oder Stoffgemische in Ihrem Erzeugnis verwenden, die von der REACH Verordnung betroffen sind, haben Sie diesbezüglich keine Pflichten zu erfüllen. Allerdings müssen Sie müssen auf Anfrage Ihrer Endabnehmer innerhalb von 45 Tagen die Informationen nach Art. 33 der REACH Verordnung zur Verfügung stellen.

Information

Informationen zur Informationspflicht von Kunden
Da Ihr Produkt ausschließlich an private Endverbraucher abgegeben wird und Sie keine Stoffe oder Stoffgemische in Ihrem Erzeugnis verwenden, die von der REACH Verordnung betroffen sind, haben Sie diesbezüglich keine Pflichten zu erfüllen. Allerdings müssen Sie müssen auf Anfrage Ihrer Endabnehmer innerhalb von 45 Tagen die Informationen nach Art. 33 der REACH Verordnung zur Verfügung stellen.

Information

Informationen zur Informationspflicht von Kunden
Wenn Ihre Abnehmer ausschließlich Privatabnehmer sind, müssen Sie die nachfolgenden Informationen erst auf Anfrage innerhalb von 45 Tagen zur Verfügung stellen. Ausgenommen ist hiervon die SCIP-Meldung. Diese müssen Sie weiterhin eigenverantwortlich abgeben.

Information

zusätzliche Informationen in:

• Ökodesignverordnung ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
• Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
• RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/65/oj?locale=de
• VerpackG DEU-Verpackungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/
• VerpV PPWR EU-Verpackungsverordnung https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en
• BattDG Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
• EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
• ChemVerbotsV Chemikalienverbotsverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/
• POP Verordnung zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens, der «persistenten organischen Schadstoffe» („persistant organic pollutants“ POPs)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1021
• ProdSG Produktsicherheitsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

• REACH und die Anforderungen an Erzeugnisse

Information

zusätzliche Informationen in:

• Ökodesignverordnung ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
• Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
• RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/65/oj?locale=de
• VerpackG DEU-Verpackungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/
• VerpV PPWR EU-Verpackungsverordnung https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en
• BattDG Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
• EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
• ChemVerbotsV Chemikalienverbotsverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/
• POP Verordnung zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens, der «persistenten organischen Schadstoffe» („persistant organic pollutants“ POPs)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1021
• ProdSG Produktsicherheitsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

• Startseite – ECHA (europa.eu)
• BAuA – REACH – Die REACH Verordnung – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
• ChemG – Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1 (gesetze-im-internet.de)
• REACH und die Anforderungen an Erzeugnisse

Information

Informationen zur Informationspflicht von Kunden
Wenn Ihre Abnehmer nicht ausschließlich Privatabnehmer sind, haben Sie die Bringschuld bzgl. der nachfolgenden Informationen. Das bedeutet, dass Sie unaufgefordert die Informationen zu übermitteln und bereitzustellen haben.

 Information

Biozid-Produkte, die der Übergangsvorschrift nach § 28 Absatz 8 Satz 1 des Chemikaliengesetzes unterliegen, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn auf dem Biozid-Produkt die nach § 5 von der Bundesstelle für Chemikalien für das Biozid-Produkt erteilte Registriernummer aufgebracht ist.

Quelle: ChemBiozidDV
https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/

zusätzliche Informationen in:

• Ökodesignverordnung ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
• Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
• RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/65/oj?locale=de
• VerpackG DEU-Verpackungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/
• VerpV PPWR EU-Verpackungsverordnung https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en
• BattDG Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
• EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
• ChemVerbotsV Chemikalienverbotsverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/
• ChemBiozidDV Biozidrechts-Durchführungsverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/
• GGBefG Gefahrgutbeförderungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/
• POP Verordnung zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens, der «persistenten organischen Schadstoffe» („persistant organic pollutants“ POPs) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1021
• ProdSG Produktsicherheitsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/

vorauss. ab 2028 für Bauprodukte (s. Art. 75 EU-Bauprodukteverordnung 2024/3110):
Informationsanforderung Digitaler Produktpass DPP (Umweltauswirkungen und Herkunft von Produkten):
Öffentl. Konsultation/Feedback bis zum 1.7.2025

• Produktidentifikation (z. B. Seriennummer, GTIN)
• Material- und Inhaltsstoffe
• Herkunft und Lieferkette
• CO2-Fußabdruck
• Energieverbrauch
• Reparierbarkeit & Ersatzteile
• Recyclingfähigkeit
• Gebrauchsanweisungen & Sicherheitsdatenblätter
• Zertifizierungen & Konformitätserklärungen

Anhand dessen sind Informationen möglich über

• Materialzusammensetzung
• CO2-Fußabdruck
• Reparaturhinweise
• Technische Illustrationen
• Warnhinweis-Grafiken
• Anwendungssymbole
• Bedienungsanleitungen

vorauss. ab 2026 DPP für Textilien, Bekleidung, Schuhe
allgemein:

• Angaben zur Produktleistung
• Mindesthaltbarkeit,
• Mindestmaße für Energie- und Ressourceneffizienz
• Verfügbarkeit von Ersatzteilen
• Mindestmaß an recyclebaren Komponenten

 Information

 Information

 Information zu Verpackungen, die beim Verbraucher anfallen(B2C)

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren und im Rahmen der Registrierung den vorbeteiligten Kauf Ihrer Serviceverpackungen bestätigen.
   Verpackungsregister
2. Systembeteiligungspflicht: Sie müssen sich an einem dualen Recyclingsystem beteiligen
   Übersicht Systembetreiber (Verpackungsregister)
3. Datenmeldung: Sie müssen die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen mindestens einmal jährlich in der LUCID-Datenbank melden.
4. Kostenbeteiligung: Sie müssen die ihnen für das Recycling zugewiesenen Kosten bezahlen.

Information: Zielvorgaben für die Wiederverwendung:

Verkaufs- und Transportverpackungen (Wirtschaftsakteur), die auch an Endnutzerb(B2C) gehen können: ab 2030: 40%, ab 2040: 70%
Verkaufs- und Transportverpackungen (Wirtschaftsakteur), die in der betrieblichen Logistik (zu Standorten des eigenen Unternehmens, verbundener Unternehmen, Partnerunternehmen und dritter Wirtschaftsakteure im gleichen Land (B2B) verwendet werden: ab 2030: 100% Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
Info: Zielvorgaben für die https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en

 Information zu lizenzierten Serviceverpackungen

Serviceverpackungen fallen beim Endverbraucher an. Somit sind Serviceverpackungen immer systembeteiligungspflichtig.

 Information zum Vermarktungsverbot

Die Batterie darf nicht in Verkehr gebracht werden

 Information zur Kennzeichnung

Sie können zur Identifizierung des Materials, aus dem die Verpackungen hergestellt sind, diese mit den in der Anlage 5 VerpackG festgelegten Nummern und Abkürzungen Kennzeichnen. Die Verwendung von anderen als den in der Anlage 5 festgelegten Nummern und Abkürzungen zur Kennzeichnung der gleichen Materialien ist nicht zulässig. Während die Kennzeichnung in Deutschland freiwillig ist, ist sie in anderen EU-Ländern Pflicht, z.B. in Italien. Doch auch in Deutschland wird es in absehbarer Zeit eine Kennzeichnungspflicht geben.

Kunststoffe

Stoff	Abkürzung	Nummer	Kennzeichnung
Polyethylenterephthalat	PET	1
Polyethylen hoher Dichte	HDPE	2
Polyvinylchlorid	PVC	3
Polyethylen niedriger Dichte	LDPE	4
Polypropylen	PP	5
Polystyrol	PS	6

PPK

Stoff	Abkürzung	Nummer	Kennzeichnung
Wellpappe	PAP	20
Sonstige Pappe	PAP	21
Papier	PAP	22

Metalle

Stoff	Abkürzung	Nummer	Kennzeichnung
Stahl	FE	40
Aluminium	ALU	41

Holzmaterialien

Stoff	Abkürzungen	Nummer	Kennzeichnung
Holz	FOR	50
Kork	FOR	51

Textilien

Stoff	Abkürzungen	Nummer	Kennzeichnung
Baumwolle	TEX	60
Jute	TEX	61

 Information zur Vollständigkeitserklärung

Sie müssen keine Vollständigkeitserklärung abgeben, es sei den Sie werden von Behörde dazu aufgefordert.

 Information zur Vollständigkeitserklärung

Die Vollständigkeitserklärung muss jährlich bis zum 15. Mai für das Vorjahr abgeben werden. Fällt der Stichtag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
Die Vollständigkeitserklärungen der Unternehmen müssen durch externe Dritte geprüft („testiert“) werden. Dazu berechtigt sind Umweltgutachter, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer sowie Sachverständige im Sinne des Verpackungsgesetzes.

 Information für Gastronomiebetriebe

Sie müssen eine Mehrwegalternative ohne Aufpreis für den Kunden anbieten. Eine Bepfandung ist möglich und wird angeraten. Eine Ausnahme besteht nur für sehr kleine Unternehmen mit höchstens fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern. Sie können stattdessen mitgebrachte Gefäße der Kund*innen befüllen.

 Information zu Verpackungen, die nicht beim Verbraucher anfallen (B2B)

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren und im Rahmen der Registrierung den vorbeteiligten Kauf Ihrer Serviceverpackungen bestätigen.
   Verpackungsregister
2. Rücknahmepflicht: Grundsatzlich gilt für die gewerblichen Verpackungen, dass der Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber der verpackten Ware zur unentgeltlichen Rücknahme der Verpackung am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe verpflichtet ist. Das Gesetz lässt jedoch ausdrücklich zu, dass die Beteiligten davon abweichende Vereinbarungen treffen können, was in der Praxis fast immer der Fall ist.

 Information zu nicht lizenzierten Serviceverpackungen

1. Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren und im Rahmen der Registrierung den vorbeteiligten Kauf Ihrer Serviceverpackungen bestätigen.
   Verpackungsregister
2. Systembeteiligungspflicht: Sie müssen sich an einem dualen Recyclingsystem beteiligen
   Übersicht Systembetreiber (Verpackungsregister)
3. Datenmeldung: Sie müssen die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen mindestens einmal jährlich in der LUCID-Datenbank melden.
4. Kostenbeteiligung: Sie müssen die ihnen für das Recycling zugewiesenen Kosten bezahlen.

 Information zu lizenzierten Serviceverpackungen

Registrierungspflicht: Sie müssen sich im Verpackungsregister registrieren und im Rahmen der Registrierung den vorbeteiligten Kauf Ihrer Serviceverpackungen bestätigen.
Verpackungsregister

Info: Zielvorgaben für die Wiederverwendung

Verkaufsverpackungen von Getränken:
ab 2030: 10% (Endvertreiber),
ab 2040: 40% (Wirtschaftsakteur)
PFAS-freie LM-Verpackungen Beschränkung der Verwendung von BPA für alle LM-Verpackungen

 Information zu Getränke-Einwegverpackungen

1. Pfanderhebungspflicht: Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen müssen bei Vertrieb ihrer Verpackungen Pfand in Höhe von mind. 0,25 EUR erheben. Pfandpflichtig sind Verpackungen zwischen 0,1 Litern und 3,0 Litern für mittlerweile fast alle Getränke. Ausgenommen sind Getränkekartons, Schlauch- und Standbeutelverpackungen und alkoholische Getränke sowie Frucht- und Gemüsesäfte, die nicht in Einwegkunststoffgetränkeflaschen oder Getränkedosen verpackt sind.
2. Registrierungspflicht: Befüller von pfandpflichtigen Getränkeeinweg-Verpackungen müssen sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registrieren. Verpackungsregister
3. Beteiligung am Pfandsystem: Als Inverkehrbringer müssen Sie sich zur Systembeteiligung bei der DPG (Deutsche Pfandsystem GmbH) registrieren.
   DPG Deutsche Pfandsystem GmbH
   Vertreiber von nicht-pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen, wie auch ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen, müssen sich an einem Recyclingsystem beteiligen.
   Übersicht Systembetreiber (Verpackungsregister)
4. Kennzeichnungspflicht: Inverkehrbringer pfandpflichtiger Getränkeverpackungen müssen diese kennzeichnen. Die Kennzeichnung besteht aus der Pfandkennzeichnung nach DPG und aus einer
   Artikelnummer (EAN).
   
   Das Kennzeichnen ist in Art und Farbe normiert und wird nur von lizenzierten Druckereien vorgenommen.
   Liste-Verwender-DPG-Farbe_List-User-DPG-Ink (dpg-pfandsystem.de)
5. Kennzeichnung mit GTIN-Nummer: Weiter ist zur Identifizierung des vertreibenden Herstellersundseiner in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen eine international gültige Artikelidentifikationsnummer
   „GTIN“ (globale Artikelidentnummer) erforderlich. Die Identifikationsnummer kann bei der GS1Germany GmbH beantragt werden und muss auf der Verpackung aufgebracht werden.
   
6. Rücknahme- und Rückerstattungspflicht für Händler: Die restentleerten Getränkeflaschen müssen vom Einzelhandel oder von sonstigen Letztvertreibern zurückgenommen werden. Es müssen nur die Flaschen zurückgenommen werden, die aus Materialarten bestehen, die der Händler auch selbst verkauft. Das Pfand muss zurückerstattet werden. Die Getränkeverpackungen müssen über das Pfandsystemverwertet werden. Die Koordination aller Rücknahme- und Verwertungsvorgänge übernimmt das Pfandsystem. Für Kioske oder sonstige kleine Läden, mit einer Verkaufsfläche unter 200m², gelten Sonderbestimmungen! Sie müssen nur die Getränkeverpackungen der Marken zurücknehmen, die sie auch im Sortiment haben!
7. Funktionsweise des Pfandsystems:
   

Quelle: DEU-VerpackG
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

 Information

Die Verpackung darf nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn eine der Ausnahmen nach §5 Abs. 1 VerpackG trifft zu.

Quellen: EU-VerpackungsV PPWR
https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en
DEU-VerpackG https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

 Information

Als Erstinverkehrbringer einer Mehrwegverpackung müssen Sie sich im Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registrieren.
Auch Befüller der Verpackung mit Ware müssen sich registrieren. (siehe Info-Kasten Lohnabfüllung)

Verpackungsregister

Info: Lohnabfüllung liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

• die Verpackung muss im Auftrag eines Dritten mit Ware befüllt und
• an diesen Dritten abgegeben werden sowie
• ausschl. mit dem Namen oder der Marke des Dritten gekennzeichnet sein

PFAS-freie Lebensmittel-(LM)-Verpackungen
Beschränkung der Verwendung von BPA für alle LM-Verpackungen

 Inforamation

Lohnabfüllung liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:
die Verpackung muss im Auftrag eines Dritten mit Ware befüllt und
an diesen Dritten abgegeben werden sowie
ausschl. mit dem Namen oder der Marke des Dritten gekennzeichnet sein

Information

Ggf. müssen Sie nationale Vorschriften des Landes des Inverkehrbringens erfüllen.
Unterstützung bieten die Außenhandelskammern des jeweiligen Landes.

 Information zu Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten

Der Erzeuger außerhalb der EU muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt haben. Hat der Erzeuger die Konformität der Lagerungs- und Transportbedingungen eingehalten? Sie als Importeur müssen Name und Handelsname (des Importeurs) auf der Verpackung ausweisen.

Information zu Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten

Sie müssen die EU-Verpackungsverordnung PPWR erfüllen und die entsprechende nationale Umsetzung beachten. Nähere Informationen erhalten Sie durch die Broschüre der DIHK und über Ihre Ansprechpartner bei den Auslandshandelskammern:

Broschüre_Umgang mit Verpackungen in Europa_Aktualisierung_barrierefrei (dihk.de) / Unsere AHK-Standorte in Europa

Hierzu gehören u.a. auch die nationalen dualen Systeme des jeweiligen EU-Auslandes, z.B.
Frankreich: Léko www.leko-organisme.fr
Italien: CONAI www.conai.org
Belgien: Fost Plus www.fostplus.be
Österreich: Altstoff-Recycling Austria www.ara.at

 Information für ausländische Unternehmen

Als ausländisches Unternehmen sind Sie ggf. verpflichtet, Anforderung des deutschen Verpackungsgesetzes zu erfüllen.
Entscheidend ist, wer bei Grenzübertritt Eigentümer der Ware ist. Ist dies Ihr Kunde, so ist er Inverkehrbringer der Ware und Sie haben keine Pflichten.
Sind Sie bei Grenzübertritt der Eigentümer (Lieferung „frei Haus“ oder e-Commerce), wird Ihr Unternehmen zum Erstinverkehrbringer. Als solcher muss Ihr Unternehmen die Pflichten als Erstinverkehrbringer nach dem deutschen Verpackungsgesetz erfüllen.
Quelle: DEU-VerpackG
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/

Information zu Regelungen für Hersteller von Verpackungen:

Hersteller von Verpackungen müssen künftig über ein Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen, dass ihre Verpackungen den umfangreichen Anforderungen der Verordnung entsprechen – etwa hinsichtlich Recyclingfähigkeit, Schadstofffreiheit oder Rezyklateinsatz.
Hersteller müssen sicherstellen, dass die von ihnen importierten Verpackungen den PPWR-Anforderungen entsprechen und dass eine EU-Konformitätserklärung sowie die technische Dokumentation vorliegen. Diese sind bereitzuhalten und auf Verlangen den Überwachungsbehörden vorzulegen.
Hersteller nach PPWR (Artikel 3 Abs. 15) ist jede Person oder Firma, die Verpackungen oder verpackte Produkte in einem EU-Mitgliedstaat erstmals bereitstellt.
Dies umfasst:

• die erstmalige Bereitstellung von Transport-, Service- oder Primärproduktionsverpackungen im Herkunftsland,
• die Bereitstellung von Produkten in anderen Verpackungen direkt an den Endabnehmer,
• die direkte Lieferung von Verpackungen an Endnutzer und
• das Auspacken von Produkten, ohne selbst Endkunde zu sein.

Quelle: EU-VerpackungsV PPWR
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040

Information zu Einweg-Kunststoffprodukten

Information zu Einweg-Kunststoffprodukten

Wenn Sie Einwegkunststoffprodukte nach Anhang 1 des Einwegkunststofffondsgesetzes EWKFondsG (z.B. Lebensmittelboxen, Getränkebecher, Feuchttücher, Plastiktüten, etc.) in Verkehr bringen, müssen Sie ihre Firma beim Umweltbundesamt registrieren und die entsprechende Abgabe entrichten. Tüten und Folienverpackungen sowie Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm sind künftig von der Abgabe nach Einwegkunststofffondsgesetz ausgenommen. Bringen Sie Einwegkunststoffprodukte im EU-Ausland in Verkehr, haben Sie sich jeweils im Mitgliedstaat zu registrieren. Sie müssen sicherstellen, dass der Summengrenzwert für gefährliche Chemikalien (Pb, Hg, Cd, Cr(VI)) von 100 mg/kg Verpackungsmaterial nicht überschritten wird. Wenn Sie Serviceverpackungen in Verkehr bringen, können Sie freiwillig anstatt Ihres Kunden die Verpackung lizenzieren.
Quellen:
Einwegkunststofffondsgesetz EWKFondsG
https://www.gesetze-im-internet.de/ewkfondsg/BJNR07C0B0023.html

Registrierung auf der Einwegkunststofffonds-Plattform des Umweltbundesamtes unter:
https://www.einwegkunststofffonds.de/de

 Information zu Regelungen für Importeure in EU-Mitgliedsstaaten

Der Erzeuger außerhalb der EU muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt haben. Hat der Erzeuger die Konformität der Lagerungs- und Transportbedingungen eingehalten? Sie als Importeur müssen Name und Handelsname (des Importeurs) auf der Verpackung ausweisen.

  Information zur Informationspflicht

Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

1. dass Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können,
2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach §17 Absatz 3 haben.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/

 Information zur Rücknahme

Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art , die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Die Rücknahmepflicht erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien (siehe Elektroaltgeräte) Die Vertreiber sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem zu überlassen.

Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Die Rücknahmepflicht erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien (siehe Elektroaltgeräte).
Die Vertreiber sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahmesystem zu überlassen. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien sind verpflichtet, eine zumutbare und kostenfreie Rücknahmemöglichkeit für

• die Vertreiber für die von diesen zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und
• die Behandlungseinrichtungen für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien einzurichten

Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/

 Information zur Pfandpflicht von Starterbatterien

Vertreiber, die Starterbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Starterbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich USt zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Starterbatterie keine Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen

Quelle: Batterierechtdurchführungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/

 Information zu Informationspflichten

Die Hersteller sind verpflichtet, die Endnutzer zu informieren über

1. die Pflicht zur Rückgabe und die Rückgabemöglichkeiten im Handel,
2. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
3. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien,
4. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie
5. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit.

 Information zum Recycling

Es sind die folgenden Recyclingeffizienzen zu erreichen:

1. 65 Prozent der durchschnittlichen Masse von Blei-Säure-Altbatterien beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des Bleigehalts, das wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar ist,
2. 75 Prozent der durchschnittlichen Masse von Nickel-Cadmium-Altbatterien beim höchsten Maß an stofflicher Verwertung des Cadmiumgehalts, das wirtschaftlich zumutbar und technisch erreichbar ist,
3. 50 Prozent der durchschnittlichen Masse sonstiger Altbatterien

Ferner müssen hinsichtlich Ökodesign und Kennzeichnung/Information die Vorgaben der Batterie-Verordnung (EU) 2023/1542 umgesetzt werden. Diese treten mit Übergangsfristen in Kraft und sind folgendem Link zu entnehmen:

• Neue EU-Vorschriften für nachhaltigere und ethisch bedenkenlose Batterien | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

 Information zur Rücknahme

Jeder Hersteller von Gerätebatterien oder dessen Bevollmächtigter hat zur Erfüllung seiner Rücknahmepflichten ein eigenes Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien einzurichten und zu betreiben. Die Errichtung und der Betrieb des Rücknahmesystems bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Bei Einrichtung und Betrieb eines Rücknahmesystems können mehrere Hersteller oder deren Bevollmächtigte zusammenwirken.

 Information zur Rücknahme

Die Batteriehersteller oder ihre Bevollmächtigten bieten den Vertreibern und Behandlungsanlagen eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe und verwerten die Altbatterien unter Erreichen der Mindestrecyclingquoten.

Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

 Information zum Vermarktungsverbot

Die Batterie darf nicht in Verkehr gebracht werden.
Quelle: EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542

 Information zum Kennzeichnung

Bringen Sie auf der Batterie das Symbol nach Anhang VI Teil B EU-BattV auf.

 Information zur Registrierung

Führen Sie die Registrierung online durch:
https://www.stiftung-ear.de/de/themen/battg/hersteller-bv/registrierung

Information

Information

Hinweis zu Produktsicherheits- und Verpackungsgesetz
Bitte beachten Sie, dass Sie darüber hinaus die Anforderungen und Regelungen des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG) und des Verpackungsgesetztes (VerpackG) einhalten müssen.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Information

Information

zusätzliche Informationen in:

• Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/
• Batterierechtdurchführungsgesetz BattDG https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/
• EU-BattV EU-Batterieverordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542
• ÖkodesignV ESPR -> Förderung nachhaltiger Innovationen / Anreize zur Entw. umweltfreundlicher Produkte https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj?locale=de
• Arbeitsplan zur ESPR https://green-forum.ec.europa.eu/news/2025-2030-working-plan-2025-07-11_en
• ProduktsicherheitsV GPSR https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R0988
• Kreislausfwirtschaftsgesetz KrWG https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/

Information

Hinweis:
Bitte beachten Sie zusätzlich die folgende Richtlinien und Gesetzgebungen:

1. Die Notwendigkeit des Einrichtens einer gemeinsamen Stelle nach § 5 des ElektroG. Wenden Sie sich hierfür an die Stiftung EAR.
2. EU Richtlinie 2011/65 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro und Elektronikgeräten, die sog. RoHS-Richtlinie
3. EU Richtlinie 2014/35 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt. Die sog. Niederspannungsrichtlinie greift für elektrische Betriebsmittel bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1000 Volt für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 Volt für Gleichstrom. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass dem elektrischen Betriebsmittel eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind.

Information

Weitere Informationen zum CO2-Grenzausgleichssystem unter:
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Schutz-der-Umwelt/CO2-Grenzausgleichssystem-CBAM/co2-grenzausgleichssystem-cbam.html
Quellen:

• RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/65/oj?locale=de
• Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung ElektroStoffV https://www.gesetze-im-internet.de/elektrostoffv/BJNR111100013.html
• EU-Mitteilung zur Vereinfachung der CBAM-Vorschriften https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/09/29/cbam-council-signs-off-simplification-to-the-eu-carbon-leakage-instrument/

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Als Hersteller/Importeur von Elektro- oder Elektronikgeräten haben Sie selbst einige Pflichten zu erfüllen. Denn auch was die Eigenschaften Ihrer Produkte angeht, müssen Sie sich an das ElektroG –
Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten halten.

Darüber hinaus müssen Sie noch eine CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufbringen.

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Als Produzent oder Importeur von Erzeugnissen müssen Sie für die in diesen Erzeugnissen enthaltenen Stoffe bei der Chemikalien-Agentur ECHA ein Registrierungsdossier einreichen.
Ausnahme:
Diese Pflicht gilt nicht für Stoffe, die bereits für die betreffende Verwendung registriert wurden

Notifizierung nach Art. 7 Abs. 2 der REACH Verordnung
Im Zuge der Notifizierung müssen Sie folgende Informationen nach Art. 7 Abs. 4 an die ECHA übermitteln:

1. die Identität und Kontaktangaben der Produzenten oder Importeure gemäß Anhang VI Abschnitt 1 der REACH Verordnung (VO) mit Ausnahme von deren eigenen Betriebstandorten;
2. die Registrierungsnummer(n) nach Artikel 20 Absatz 1 der REACH VO, falls verfügbar;
3. die Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
4. die Einstufung des Stoffes/der Stoffe gemäß Anhang VI Abschnitte 4.1 und 4.1 der REACH VO
5. eine kurze Beschreibung der Verwendung(en) des Stoffes/der Stoffe in dem Erzeugnis gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5. der REACH VO und der Verwendungen des Erzeugnisses/der Erzeugnisse
6. der Mengenbereich des Stoffes/der Stoffe, beispielsweise 1 bis 10 t, 10 bis 100 t usw.

Ausnahme:

Diese Notifizierungspflicht gilt nicht, wenn der Produzent oder Importeur bei normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, einschließlich der Entsorgung, eine Exposition von Mensch oder Umwelt ausschließen kann. In diesen Fällen gibt der Produzent oder Importeur dem Abnehmer des Erzeugnisses geeignete Anweisungen. Falls Sie Einzelhändler sind und Ihre Erzeugnisse nur an Endverbraucher liefern, müssen Sie keine Meldung an die SCIP-Datenbank machen.

Informationspflicht nach Art. 33 der REACH Verordnung
Die Informationsplicht nach Art. 33 der REACH Verordnung bedeutet, dass Sie als Inverkehrbringer von Erzeugnissen, die Stoffe der Kandidatenliste enthalten, folgende Pflichten zu erfüllen haben:

• Regelmäßige Überprüfung, ob weitere Stoffe, die in Ihren Erzeugnissen enthalten sind, in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregende Stoffe aufgenommen wurden. (Die Aktualisierung dieser Kandidatenliste erfolgt halbjährlich)
• Ihre Kunden und Verbraucher müssen Sie darüber informieren, dass Stoffe der Kandidatenliste mit mehr als 0,1w% in Ihrem Erzeugnis enthalten sind und stellen dementsprechend für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichende, Informationen zur Verfügung und geben aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an.

Scip-Meldung

Sie müssen im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie die ECHA unaufgefordert darüber benachrichtigen, dass Ihr Erzeugnis mehr als 0,1w% eines Stoffes der Kandidatenliste enthält. Hierfür müssen Sie eine SCIP-Meldung bei der ECHA durchführen. 
Weitere Informationen hierzu sowie die akutelle Kandidatenliste finden Sie auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA.

 Information

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 Information

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Informationen zu Stoffbeschränkungen

Information zur Zulassung

Information zu Recyclingprodukten

Information zur Registrierung

Informationen für Hersteller und Importeure von Chemikalien, die nicht als Gefahrstoff eingestuft sind

Informationen für Händler und Spediteure

 Information

Informationen für Hersteller und Importeure von Gefahrstoffen

Sind Sie Kleinunternehmer (unter 50Mitarbeiter, max. 10 Mio Euro Jahresumsatz)?

Um welche Verkaufsverpackung handelt es sich?

Wird die Gerätebatterie für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung oder für medizinische Ausrüstung verwendet?

Ist der Gehalt der Gerätebatterie an Cadmium kleiner als 20 ppm und/oder Blei kleiner als 40 ppm?

Enthält Ihr Batteriemanagementsystem Daten zu Alterungszustand und Lebensdauer der Batterien?

Hat die Batterie eine Kapazität von mehr als 2 kWh?

Haben Sie eine Erklärung zum CO₂-Fußabdruck erstellt?

Handelt es sich um eine Elektrofahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Industriebatterie?

Wird die Batterie für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung oder für medizinische Ausrüstung verwendet?

Können Sie als Händler sicherstellen, dass Ihre dass Rücknahmelösungen auch im Versandhandel funktionieren, z.B. durch Rücksendemöglichkeiten oder Kooperationen mit stationären Sammelstellen?

Enthält Ihr Erzeugnis ausschließlich Stoffe, die der Biozid-Verordnung unterliegen?

Bringen Sie Mehrwegverpackungen in Verkehr?

Welche Art von Verkaufsverpackung bringen Sie in Verkehr?

Um welche Art(en) von Batterien handelt es sich?

Bringen Sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen von mehr als 80 t Glas, 50 t Papier/Pappe/Kartonage (PPK) oder 30 t sonstige Materialien (z.B. Kunststoffe, Metalle, Verbundstoffe)
jährlich in Verkehr?

Diese Mengenangaben beziehen sich auf das Gewicht der entleerten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Sie sind ein Gastronomiebetrieb und bringen Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und / oder Einweggetränkebecher In Verkehr?

Fallen ihre Verpackungen typischerweise beim Endkunden an?

Für die Entscheidung hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht. Die Einstufung im Katalog ist zunächst verbindlich. Sie können allerdings die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung über einen Antrag und einem darauffolgenden Verwaltungsakt der ZSVR rechtsverbindlich festlegen lassen. Hierzu finden Sie entsprechende Antragsunterlagen auf der ZSVR Webseite.

• Produktsuche im Katalog (verpackungsregister.org)

Sind die Serviceverpackungen durch ihren Lieferanten vorlizensiert?

Hält Ihre Verpackung den Schadstoffsummengrenzwert von höchstens 100 mg/kg Blei, Quecksilber, Cadmium und Chrom(VI) ein?

Welche Art von Verpackungen bringen Sie in Verkehr?

Tipp: Sollten mehrere Auswahlmöglichkeiten zutreffen, spielen Sie einfach den Wegweiser nach der Auswertung nochmals durch.

In welchem Land bringen Sie Ihr Ware in Verkehr?

Tipp: Sollten mehrere Auswahlmöglichkeiten zutreffen, spielen Sie einfach den Wegweiser nach der Auswertung nochmals durch.

Ist der Firmensitz Ihres Unternehmens in Deutschland?

Ist Ihre Firma Hersteller von Verpackungen oder Hersteller von Waren, die in einer Verpackung ihr Unternehmen (Inverkehrbringer verpackter Ware) verlassen oder verwenden Sie zusätzlich Verpackungen für Ihre vertriebene Ware?

Bitte informieren Sie sich, ob Sie Hersteller einer Verpackung im Sinne der EU-Verpackungsverordnung PPWR sind, auch wenn Sie dies nach Ihrem bisherigem Verständnis nicht sind.

Hersteller-Definition nach PPWR (Art. 122): Der Hersteller stellt als in der EU niedergelassener Erzeuger, Importeur oder Vertreiber  verpackte Produkte erstmals im Hoheitsgebiet der EU bereit (incl. Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung).

Wird die Gerätebatterie für Not oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung oder für medizinische Ausrüstung verwendet?

Ist der Gehalt am Cadmium der Gerätebatterie kleiner als 20 ppm?

Können Sie sicherstellen, dass die o.g. Grenzwerte eingehalten sind?

Haben Sie sichergestellt, dass die Batterie weniger als 5 ppm Quecksilber, weniger als 20 ppm Cadmium und/oder weniger als 40 ppm Blei enthält?

Liegt für Hersteller/Bevollmächtigter und Batterie eine Registrierung bei der Stiftung EAR vor?

Welche Rolle nehmen Sie ein?

Ihre Postleitzahl

Sind Sie Hersteller, Importeur, Händler oder ein andere Akteur der Lieferkette, der ein sonstiges Erzeugnis nach Art. 33 der REACH Verordnung in Verkehr bringt? * **

Enthält Ihre Chemikalie Stoffe, die in Anlage 1 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotV) aufgeführt sind?

Gehen von den Stoffen/ Gemischen physikalische, Gesundheits- oder Umweltgefahren nach der CLP-Verordnung Anhang I aus?

Ist der Stoff als solches oder ein Stoff des Stoffgemisches in Anhang 17 der REACH Verordnung aufgeführt?

Ist der Stoff als solches oder ein Stoff des Stoffemisches in Anhang 14 der REACH Verordnung der Zulassungspflichtigen Stoffe aufgeführt? * **

Handelt es sich um ein Recyclingprodukt?

Übersteigt Ihr Stoff als solches oder ein Stoff des Stoffgemisches eine Menge von größer gleich 1 Tonne oder setzt unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen Stoffe frei?

Wenn Sie uns Ihre Postleitzahl nennen, können wir für Sie den passenden Ansprechpartner Ihrer IHK nennen.

Sind Ihre Abnehmer ausschließlich Privatverbraucher (B2C)?

Enthält Ihr Erzeugnis Stoffe, die in Anlage 1 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotV) oder Anhang 1 der Europäischen Verordnung 2019/1021 (POP-Verordnung) aufgeführt sind?

Ist dieser besorgniserregende Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten?

Enthält Ihr Erzeugnis mehr als 0,1 Massenprozent eines besonders besorgniserregenden Stoffes (engl. Substances of very high concerne – SVHC), einem Stoff der sog. Kandidatenliste der Europäischen Chemikalienagentur ECHA?

Enthält Ihr Produkt einen Stoff, der einen der folgenden zulässigen Höchstkonzentrationen in homogenen Werkstoffen überschreitet?

1. 0,1 Gewichtsprozent:

• Blei
• Quecksilber
• sechswertiges Chrom,
• polybromiertes Biphenyl (PBB),
• polybromierte Diphenylether (PBDE),
• Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),
• Butylbenzylphthalat (BBP),
• Dibutylphthalat (DBP) oder
• Diisobutylphthalat (DIBP) oder

2. 0,01 Gewichtsprozent Cadmium

Info aus Anhang IV RoHS: von der Beschränkung ausgenommen:

• Geräte für den medizinischen Bereich, die ionisierende Strahlung verwenden/nachweisen
• Sensoren / Detektoren / Elektroden
• Laser
• AAS-Lampen
• Defibrillatoren
• Ultraschall-Wandler

Welche Rolle nehmen Sie ein?

Enthält Ihr Elektro- oder Elektronikgerät eine Batterie oder einen Akkumulator?

Welche Rolle nehmen Sie ein?

Für mehr Details: Ist ihr Produkt in eine der folgenden Produktkategorien einordenbar?

• Computer und Server
• Einfache Settop Boxen
• Einzelraumheizgeräte
• Elektrische Lichtquellen (Lampen, Module und Leuchten)
• Elektrische Motoren
• Elektronische Displays und Fernsehgeräte
• Externe Stromversorgungen
• Festbrennstoffkessel
• Haushaltsbacköfen, Dunstabzugshauben und Herde
• Haushaltsgeschirrspüler
• Haushaltskühl- und Gefriergeräte
• Haushaltswäschetrockner
• Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner
• Klimageräte, Kälteerzeuger für Klima und Prozesskälte
• Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
• Lüftungsgeräte
• Professionelle Kühllagerschränke
• Raumheizgeräte
• Warmluftheizungen
• Schweißgeräte
• Standby-Stromverbrauch und vernetzter Bereitschaftsbetrieb
• Staubsauger
• Transformatoren
• Umwälzpumpen
• Ventilatore
• Warmwasserbereiter und -speicher
• Wasserpumpen

Kann Ihr Produkt eine der folgenden Kategorien zugeordnet werden?

• Wärmeüberträger
• Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
• Lampen
• Geräte, bei denen eine der äußeren Abmessungen mehr oder weniger als 50 cm beträgt (sog. Groß- und Kleingeräte, wie beispielsweise Waschmaschinen und Wasserkocher)
• kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt
• konfektionierte Kabel
• Photovoltaik-Module
• Elektrofahrräder, Elektroroller
• Smart Clothes

Um welches Produkt handelt es sich?